kanzleinussmann, Autor bei Kanzlei Nussmann

Kein Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Aktuell, Verkehrsrecht / Von kanzleinussmann

Regelmäßig werden wir gefragt, ob Trunkenheitsdelikte mit dem E-Scooter ein Fahrverbot zur Folge haben . Es herrscht Unklarheit , welche Rechtsfolgen die Trunkenheitsfahrt hat . Der Anwalt für Verkehrsrecht erläutert, dass das Landgericht Leipzig mit Urteil vom 24.06.2022 die Verhängung eines Fahrverbots abgelehnt hat. Das Gericht urteilt gut verständlich. Aus einem Fehlverhalten mit einem nicht …

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Das Erbe in der kinderlosen Ehe

Aktuell, Erbrecht / Von kanzleinussmann

Der kinderlose Erblasser muss, wenn er sein Vermögen werthaltig und steuergünstig weiter geben will erbrechtliche und steuerliche Aspekte beachten. Die kinderlosen Ehegatten wollen sich in aller Regel gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Es stellt sich die Frage, ob man diese Erbeinsetzung zu beider Lebzeiten vielleicht noch einmal etwas ändern will, zB. im Fall der Insolvenz oder …

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Änderung des Arbeitszeugnisses – Streichung der Dankes- und Wunschformel

Aktuell, Arbeitsrecht / Von kanzleinussmann

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Versäumnisurteil vom 06.06.2023 – 9 AZR 272/22 hierzu entschieden. Weder § 109 I 3 GewO noch § 241 II BGB verpflichten den Arbeitgeber dazu, dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis zu erteilen, das mit einer sogenannten Dankes- und Wunschformel endet. Verlangt ein Arbeitnehmer zu Recht von dem Arbeitgeber, das ihm erteilte Zeugnis abzuändern, …

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Bei Kündigung hat die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arbeitnehmer keinen Beweiswert

Aktuell, Arbeitsrecht / Von kanzleinussmann

Viele Arbeitgeber kennen das, der Arbeitnehmer kündigt oder wird gekündigt und erkrankt sofort für die gesamte Kündigungsfrist. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Dezember 2023, AZ 5 AZR 137/23 hierzu Arbeitgeberfreundlich entschieden . Der Anwalt für Arbeitsrecht erläutert , ein Arbeitnehmer kann eine behauptete Arbeitsunfähigkeit mit Bescheinigungen eines Arztes nachweisen. Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung …

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Der Betreuer kann Erbe des Betreuten werden.

Aktuell, Erbrecht / Von kanzleinussmann

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 19.7.2023 entschieden, dass ein Berufsbetreuer Erbe des Betreuten sein kann. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Betreute einen Maschinen geschriebenen Lückentext handschriftlich ausgefüllt und dort den Namen seines Erben (den Namen des Betreuers) eingefügt und den Text unterschrieben. Das OLG Nürnberg hält das Testament für formwirksam, da …

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Rückgängigmachung des Versorgungsausgleichs nach Rechtskraft der Scheidung

Aktuell, Familienrecht / Von kanzleinussmann

Immer wieder entscheiden sich Mandanten, nach Durchführung der Ehescheidung an der Entscheidung über den Rentenausgleich nicht festhalten zu wollen. Eine Rückgängigmachung der gerichtlichen Ehescheidung zum Versorgungsausgleich ist für private Renten möglich. Der Anwalt für Familienrecht erklärt, wie sich der Regelung des § 7 Abs. 1 VersAusglG entnehmen lässt, sind die Möglichkeiten der Ehegatten, Vereinbarungen über …

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Änderung der Unterhaltsleitlinien und der Düsseldorfer Tabelle seit dem 1. Januar 2024

Aktuell, Familienrecht / Von kanzleinussmann

Der Fachanwalt für Familienrecht weist auf den geänderten Kindesunterhalt hin. Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Dresden haben die ab 1. Januar 2024 geltende „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Die erhöhten Kindesunterhaltsbeträge beruhen auf der Mindestunterhaltsverordnung. Das hälftige Kindergeld ist abzuziehen. Angepasst wurden auch die seit Jahren unveränderten Selbstbehalte. Hierbei handelt es sich, so der der Anwalt für Scheidung …

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Autorenname: kanzleinussmann