Kanzlei Nussmann > Unternehmens- &Gesellschaftsrecht > Fachregister für Wirtschaft und Unternehmen United Lda
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Marion Peper -  zetifizierte Mediatorin & Fachanwältin für Familienrecht & Fachanwältin für Erbrecht    Wurzen und Leipzig

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Die Falle des Fachregister für Wirtschaft und Unternehmen United Lda.

Das Landgericht Heidelberg hat auf die fundierten Einwendungen der KANZLEI NUSSMANN im Berufungsverfahren mit Versäumnisurteil vom 21.09.2012 das Urteil des Amtsgericht Heidelberg aufgehoben und die Klage der PREMIUM Daten Service UG in der zweiten Instanz abgewiesen. In der vorgehenden Verfügung vom 18.09.2012 teilte das Landgericht mit, dass unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung erhebliche Bedenken gegen das amtsgerichtliche Urteil bestünden, welches der PREMIUM Daten Service UG einen Anspruch auf Vergütung zugesprochen hatte.

Auch das Amtsgericht Aschaffenburg hat auf die juristischen Einwände der KANZLEI NUSSMANN die Klage der PREMIUM Daten Service UG mit Urteil vom 31.07.2012 abgewiesen. Das Gericht bezieht sich auf die aktuelle Entscheidung des BGH "Selbst ein Unternehmer braucht nicht an jeder Stelle in einem Formular mit der Klausel zur Entgeltlichkeit zu rechnen, BGH Urteil vom 26.07.2012 AZ VII ZR 262/11. 


Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 26.07.2012 die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Mit Rücksicht darauf, dass Grundeinträge in ein Branchenverzeichnis im Internet in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten werden, wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Angebotsempfänger ( Vertragspartner des Klauselverwenders ) dort nicht vermutet wird, gemäß § 305 c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil.

In dem vom BGH entschiedenen  Fall machte bereits die Bezeichnung des Formulars als "Eintragungsantrag Gewerbedatenbank" nicht hinreichend deutlich, dass es sich um ein Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages handelte. Die Aufmerksamkeit auch des gewerblichen Adressaten wurde durch Hervorhebung im Fettdruck und Formulargestaltung zudem auf die linke Spalte gelenkt. Die in der rechten Längsspalte mitgeteilte Entgeltpflicht war demgegenüber drucktechnisch so angeordnet, dass eine Kenntnisnahme durch den durchschnittlich aufmerksamen gewerblichen Adressaten nicht zu erwarten war.

Das Vorgehen der Premium Daten Service UG ist vergleichbar dem des Fachregister für Wirtschaft und Unternehmen United Lda.

Gern wehren wir auch die Ihnen gegenüber geltend gemachten Ansprüche juristisch fundiert ab.

Die Handwerkskammer Berlin und die Industrie- und Handelskammer Südthüringen warnen vor einem Anschreiben des Fachregister Wirtschaft und Unternehmen United Lda. mit Sitz in Lissabon. In diesem Anschreiben wird suggeriert, dass eine turnusmäßige kostenfreie Überprüfung von Daten erfolgt und der Anschein einer bereits bestehenden Geschäftsbeziehung mit dem Fachregister Wirtschaft und Unternehmen United Lda. erweckt.

Die Firma United Lda. schreibt wahllos Freiberufler an und  trägt vor, es würden bereits "untenstehenden  Daten...im Deutschen KMU Register" gespeichert sein. Hier fällt auf, dass die von der Fachregister Wirtschaft und Unternehmen United Lda. angegebenen  Daten in jedem Telefonbuch zu finden sind: Name, Anschrift, Telefonnummer und Berufsbezeichnung.

Die Adressaten werden  von der Fachregister Wirtschaft und Unternehmen United Lda gebeten, eventuelle Fehler in diese Daten zu korrigieren und Ergänzungen gut leserlich einzufügen. Für Ergänzungen enthält  das Formular der Fachregister Wirtschaft und Unternehmen United Lda zahlreiche Felder wie z.B. "E-Mail", "Telefax", "HR-Nummer" etc. Auf dem Anschreiben wird die Veröffentlichung der Grunddaten als kostenfrei angeboten.

Am unteren Ende des Formulars der Fachregister Wirtschaft und Unternehmen United Lda findet sich Kleingedrucktes -. Dort heißt es dann wörtlich: "Wir erteilen hiermit dem Verlag United Lda. den Auftrag, die auf diesem Formular gemachten Angaben gegebenenfalls inkl. Logo und Bild während der nächsten 3 Jahre als Anzeige auf ww.registerwu.de zu publizieren." Noch einen Satz schreibt die Fachregister Wirtschaft und Unternehmen United Lda dann  wörtlich: "Die Kosten für die Anzeige betragen Euro 1011 p.a. exkl. MwSt. und werden jährlich im voraus berechnet."

Wer in der Annahme, er vervollständige lediglich bereits vorhandene Daten diese  gegenüber der Fachregister Wirtschaft und Unternehmen United Lda bestätigt und weitere beifügt, wird kurze Zeit nach "Vertragsschluss" mit einer ersten Zahlungsaufforderung  der Fachregister Wirtschaft und Unternehmen United Lda in Höhe von 1011 EUR konfrontiert. Wer hierauf nicht mit Zahlung des geforderten Betrages reagiert, bekommt später  von der Fachregister Wirtschaft und Unternehmen United Lda eine "2. Mahnung". Jetzt werden nicht nur die alten 1011 EUR gefordert, sondern zusätzlich 15 EUR Mahngebühren und 12,96 EUR Verzugszinsen. Wer auch auf dieses Schreiben nicht mit einer Zahlung reagiert, bekommt  von der Fachregister Wirtschaft und Unternehmen United Lda eine "3. Mahnung", mit der sich der zu zahlende Betrag bereits auf insgesamt 1061,94 EUR erhöht hat.

Der BGH sieht  in dem  formularmäßigen Angebotsschreibens für eine  Eintrag ins Branchenverzeichnis eine  Irreführung,  BGH Urt. v. 30.06.2011 – I ZR 157/10). NJW-aktuell Heft 4/2012 S. 8.

Der BGH Urt. v. 30.06.2011 – I ZR 157/10 führt zur Irreführung durch Angebot für Eintrag in ein Branchenverzeichnis  aus: „ Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreibens für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 I UWG .


Die Folge der Unterzeichnung ist ein Vertragsschluss mit der Fachregister Wirtschaft und Unternehmen United Lda mit einer Laufzeit von drei Jahren und einem Jahresbeitrag von 1.011,00 € zzgl. Umsatzsteuer. Darüber hinaus verlängert sich der Vertrag mit dem Fachregister Wirtschaft und Unternehmen United Lda. um jeweils ein weiteres Jahr, wenn dieser nicht drei Monate vor Ablauf gekündigt wird.

Eine Besonderheit im Fall des Fachregister Wirtschaft und Unternehmen United Lda. ergibt sich bei genauem Studium der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Als ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort wird der Sitz des Verlages - derzeit Lissabon - vereinbart. Das anzuwendende Recht ist das von Portugal.

Gegen die Angebote des Fachregister Wirtschaft und Unternehmen United Lda bzw. gegen einen ggf. geschlossenen Vertrag mit dem Fachregister Wirtschaft und Unternehmen Lda. können Sie sich wehren.

Wir raten in diesen Fällen, dass Sie den Vertrag  mit der Fachregister Wirtschaft und Unternehmen United Lda anfechten und kündigen, keine Zahlungen  an die Fachregister Wirtschaft und Unternehmen United Lda leisten und zunächst die Reaktion der Gegenseite in Abstimmung mit uns abwarten.

Zur Vermeidung eines Rechtstreites im Ausland empfehlen wir jedoch grundsätzlich die Erhebung einer Feststellungsklage, wenn die Firma Fachregister Wirtschaft und Unternehmen United Lda. nicht innerhalb der von uns gesetzten Frist auf die Forderung verzichtet.

Wir beraten Sie hierzu gern.

Wir beraten Sie bundesweit. Sie erreichen uns unter sekretariat@kanzlei-nussmann.de.

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M. Peper
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